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(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis setzt, wie mit ihrem Antrag verfahren wurde. (4) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Informationen gemäß Artikel 13 und alle gemachten Mitteilungen und getroffenen ...
die Aufsichtsbehörde über die Übermittlungen gemäß diesem Artikel. (4) Übermittlungen gemäß Absatz 1 werden dokumentiert. Artikel 38 Inhalt Artikel 40 ...
Behörden von Drittstaaten. (4) Der Datenschutzbeauftragte der PNR-Zentralstelle des Mitgliedstaats, der die PNR-Daten übermittelt hat, wird über jede Übermittlung von PNR-Daten durch den Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel unterrichtet. Artikel 10 Inhalt Artikel 12 ...
Artikel 4 Inhalt Artikel 6 ...
sowie an die Öffentlichkeit zu richten. (4) Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht ...
verarbeitet. (4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen. (5) Im ...
sind. (4) Dient die in den Absätzen 2 und 3 genannte Verarbeitung gleichzeitig einem anderen Zweck, gelten die Ausnahmen nur für die Verarbeitung zu den in diesen Absätzen genannten Zwecken. Artikel 88 Inhalt Artikel 90 ...
der Gemeinden wird dabei gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2025 im Projektionszeitraum ein Steuerplus von insgesamt 24,4 Mrd. Euro bzw. 14,9 Mrd. Euro erwartet. Für den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts ergibt sich für die Jahre 2025 und 2026 ein prognostiziertes Aufkommen von Steuern ...
Auch die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des LuKIFG ist zwischenzeitlich in Kraft. Das Kabinett hat den Finanzminister am 4. November 2025 beauftragt, die Vereinbarung für das Land Sachsen-Anhalt zu unterzeichnen. Ziel des Gesetzes ist die Behebung von Defiziten im Bereich ...
der Gemeinden wird dabei gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2025 im Projektionszeitraum ein Steuerplus von insgesamt 24,4 Mrd. Euro bzw. 14,9 Mrd. Euro erwartet. Für den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts ergibt sich für die Jahre 2025 und 2026 ein prognostiziertes Aufkommen von Steuern ...