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aufgegriffen. Hierzu zählt z. B. die Aufnahme eines schmalen, nicht wirklich praxistauglichen Informationsregisters in das Landesrecht mit dem Gesetz zur Änderung des IZG LSA (vgl. Nr. 7.4 ). Dass dieses Gesetz keine große Reform, sondern lediglich ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Transparenzgesetz ...
Frank Beutel Büro Berliner Straße 4 06112 Halle (Saale) Telefon und Fax Telefon: +49 345 4788537 Telefax: +49 345 5821145 Sprechzeiten Dienstag: 09:00 bis 11:00 Uhr Mittwoch: 15:00 bis 17:00 Uhr E-Mail ...
und der Landschaftsplan mit Informationen zu übergeordneten Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und die im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen umweltbezogenen Stellungnahmen der K+S Minerals and Agriculture GmbH vom 02.06.2025 mit Hinweisen zu Senkungen und Bergschadensfragen ...
Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau Seite 1 von 28 1 2 3 4 Letzte Seite 27.10.2025 024/2025 Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2025 Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung ...
widersprechende restriktive Auslegung den Anwendungsbereich wieder einzuschränken, ist zu widersprechen (vgl. Nr. 5.4.1 ). – Oft sind es die Obersten Landesbehörden, die das IZG LSA nicht richtig anwenden. Erst nach meiner Einschaltung hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einem Antragsteller Zugang ...
der Anwendungsbereich des IZG LSA prinzipiell eröffnet ist. Der Schutz von sensiblen Daten, z. B. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder von personenbezogenen Daten, erfolgt über die Ausschlussgründe des Gesetzes (vgl. Nr. 4.2.1. meines I. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Ob ein Ausschlussgrund ...
Es soll die Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO erfolgen. Der geplante Geltungsbereich hat eine Größe von 28.459 qm und ist in der Übersichtskarte ersichtlich. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB. Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen ...
öffentlichen Erschließung. Es soll die Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO erfolgen. Der geplante Geltungsbereich hat eine Größe von 28.459 qm und ist in der Übersichtskarte ersichtlich. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB. ...
Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärungen der sachsen-anhaltische Behörden sowie die Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie auf dem jeweiligen Internetauftritt. Die Verarbeitung der Daten ...
für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärungen der sachsen-anhaltische Behörden sowie die Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie auf dem jeweiligen Internetauftritt. ...