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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 9.3. Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 Mit der Einführung der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) soll ein Steuerbetrug ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 3.2 Die neue Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors Im Juli 2019 ist die Richtlinie ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 3.6 Normenkontrollverfahren zu § 40 Abs.1a LFGB Mit der Reform des Verbraucherinformationsrechts zum 1. September 2012 hat der Gesetzgeber ...
Anwendungshinweise zu § 3 IZG LSA - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, 1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a) internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder einem Land ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 3.1 Auswirkungen der DS-GVO auf das IZG LSA – Teil II In meinem IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich bereits dargestellt, ...
3. ENERGIEFORUM Sachsen-Anhalt „Energieeffizienz in der Wirtschaft: Wege und Beispiele zur Energiekostensenkung“ im Bestehornhaus in Aschersleben ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 12.3 Fortbildungsprüfungsordnungen gem. § 46 BBiG bei den Kammern Die IHK und die Handwerkskammern können nach § 46 Abs. 1 BBiG Prüfungen zum Nachweis der durch die berufliche ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 4.3 Umgang mit Asylanträgen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Bei einer Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Land ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 MZuKraftStG LSA - Prüfung der Kraftfahrzeugsteuerrückstände (1) Unbeschadet des § 2 dürfen die Zulassungsbehörden ein Fahrzeug nur zulassen, wenn die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.3 Die geplante Änderung des Rechts der Weiterverwendung von Informationen durch die EU-Kommission In meinem I. Tätigkeitsbericht ...