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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 13.3 Datenübermittlung vom Finanzamt an die IHK unzulässig? Ein Gewerbetreibender hatte festgestellt, dass das für ihn zuständige Finanzamt Angaben über die Umsätze ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 3.5 Europäischer Gerichtshof: Verfallsdatum für Berufsgeheimnisse Wenig bekannt ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Verfallsdatum ...
Abs. 1 Satz 1 erfasst alle rechtsfähigen Stiftungen gemäß § 2 in einem elektronischen Stiftungsverzeichnis. Stiftungen gemäß § 3 Abs. 5 werden auf Antrag im Stiftungsverzeichnis aufgenommen. Das Verzeichnis kann von jedermann eingesehen werden und ist zum Abruf im Internet bereitzustellen. (2) ...
Sport-Motorik-Test im Schuljahrgang 3 Sport-Motorik-Test im Schuljahr 2021/2022 Im Zeitraum vom 06.09. bis 22.10.2021 ist an den Grundschulen und einzelnen Förderschulen der Sport-Motorik-Test im Schuljahrgang 3 zu absolvieren. Auf dem Bildungsserver hinter dem Log-in ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 3.5 Online-Plattform GOV-DATA Bei „GOV-DATA – das Datenportal Deutschland“ handelt es sich um eine Bund-Länder-Online-Plattform, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 DSG-LSA - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 DSG-LSA - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 DSG-LSA - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 DSG-LSA - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 SGB II - Leistungsgrundsätze (1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit ...