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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 HmbTG - Anwendungsbereich (1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen vorbehaltlich der §§ 4 bis 7 und 9 Vorblatt und Petitum von Senatsbeschlüssen, Mitteilungen des Senats ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 18.3 Erweiterte Zentralregisterauskunft für Polizeibewerberauswahlverfahren Im IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 17.8) hatte der Landesbeauftragte datenschutzrechtliche ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 3.2. Effektive und unabhängige Datenschutzaufsicht Im VIII. Tätigkeitsbericht (Ziff. 3.3) hatte der Landesbeauftragte ausführlich zur Frage der Unabhängigkeit ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 3.2.1 Überblick über die Ergebnisse der Evaluation Das Gutachten des Forschungsinstituts zur Evaluierung des IFG umfasst ca. 565 Seiten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 VIG - Ausschluss- und Beschränkungsgründe Der Anspruch nach § 2 besteht wegen entgegenstehender öffentlicher Belange nicht, a) soweit das Bekanntwerden der Informationen aa) nachteilige ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 11.3. Änderung des Spielbankgesetzes Im Juli 2008 wurde dem Landesbeauftragten erstmalig Gelegenheit gegeben, zum Gesetzentwurf für ein neues Spielbankgesetz des Landes ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 12.3 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag Dem Landesbeauftragten war von einer öffentlichen Stelle anlässlich einer Kontrolle der Rahmenvertrag eines Ministeriums ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 6.3 Das (Haushalts-)Informationssystem Sachsen-Anhalt Im Juli 2014 hat mir das Ministerium der Finanzen eine Kabinettvorlage „Aufbau ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.3 Reaktionen auf den II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit In ihrer Stellungnahme ( LT-Drs. 6/2522 ) hat die Landesregierung ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 3.2 Änderungen im Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt In den Berichtszeitraum fiel das Verfahren zur Verabschiedung des Ersten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetzes. ...