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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 12.5.3 Einschaltung von Inkassobüros Die Vollstreckung kommunaler Forderungen unter Inanspruchnahme von Inkassobüros wurde im VIII. Tätigkeitsbericht (Nr. 11.2) bereits ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 26.3 Fahrzeug- und Halterdaten nicht "offenkundig" Die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 22.01.1998) und des Bayerischen Obersten ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 18.3 Adresssammlungen beim Verwaltungsgericht Im Rahmen eines Informationsbesuches bei einem Verwaltungsgericht hat der Landesbeauftragte festgestellt, dass in einem Vorzimmer ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 4.3 Sicherheitsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt Mit der Veröffentlichung des Runderlasses des Ministeriums des Innern vom 14. März 2006 "Organisation und Aufgaben ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 20.3 Übernahme von Krankenhauskosten durch den Sozialhilfeträger Ein Krankenhaus beklagte sich darüber, dass ein Sozialamt die Übernahme von Krankenhauskosten nach dem BSHG ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 9.3 Landesregierung will Open-Government-Gesetz Das neue Landesorganisationsgesetz (vgl. auch Nr. 11.1 dieses Berichts) bestimmt in § 3 Abs. ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 Übersicht Kapitel 3 3. Allgemeines Datenschutzrecht 3.1. Novellierung des Datenschutzrechts 3.2. Effektive und unabhängige Datenschutzaufsicht 3.3. Europäischer Datenschutztag ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.1.1 Europäisches Recht Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung und einer Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 26.3 GIAZ - Teil III In seinem VIII. (Nr. 24.2) und IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 25.3) hat der Landesbeauftragte das GIAZ - das Gemeinsame Informations- ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 Kinderförderungsgesetz - Anspruch auf Kinderbetreuung (1) Jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land Sachsen- Anhalt hat bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang Anspruch ...