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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.3.1 Die Stellungnahme der Landesregierung Die Stellungnahme der Landesregierung zu meinem I. Tätigkeitsbericht wurde als LT-Drs. 6/131 ...
Artikel 3 - Räumlicher Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.3 Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem Straßenausbau Ein Antragsteller will die Rechtmäßigkeit der von einer Stadt ...
Bundesprogramm "Demokratie leben": 3. Interessenbekundungsverfahren 17.03.2016 Im Rahmen des dritten Interessenbekundungsverfahrens im Bundesprogramm "Demokratie leben" sucht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Modellprojekte, ...
Lärmkartierung Stufe 3 für Hauptverkehrsstraßen (2017) Ergebnisse der Lärmkartierung für Hauptverkehrsstraßen 2017 Geodaten- und Kartendienste Übersichtskarten zu den 2017 kartierungspflichtigen Gemeinden/Ballungsräume Berichte zur Lärmkartierung ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.3 Bestimmtheit von Anträgen und Verwaltungsaufwand Wie das Erfordernis der Bestimmtheit des Antrags verwendet werden kann, um Anträge ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.3 Regierungshandeln unterfällt der Informationsfreiheit In den Berichtszeitraum fielen auch zwei Grundsatzentscheidungen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.3. Transparenzregelungen und Veröffentlichungspflichten Über den individualrechtlichen Informationszugangsanspruch hinaus ...
Öffentliche Bekanntgabe der Einwirkungsbereiche gemäß § 3 Absatz 3 EinwirkungsBergV 11.10.2021 Das Landesamt für Geologie und Bergbau Sachsen-Anhalt (LAGB) veröffentlicht die Einwirkungsbereiche der untertägigen Bergbaubetriebe, Betriebe mit Hilfe von Bohrungen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.4.3. Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts Auf Bundesebene deutet sich eine Fortentwicklung des jungen ...