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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 10.2 Aktualisierung des Datenbestandes einer IHK Eine IHK hatte die Straßenverkehrsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich angeschrieben und darum gebeten, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IZG LSA -Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe ...
durch die Regierung anzuerkennen, die das Informationsfreiheitsgesetz de lege lata nicht vorsieht (OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 2015, Az.: 15 A 2062/12 bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 30. März 2017, Az.: 7 C 19/15). Daraus folgt, dass sich eine Regierung nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IZG LSA -Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 SGB IX - Behinderung (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 SGB IX - Behinderung (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate ...
§ 2 IZG LSA - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; Dritter: jeder, ...
mit dem gleichnamigen FFH-Gebiet. Es liegt vollständig innerhalb des LSG "Aga-Elster-Tal und Zeitzer Forst" und, bis auf den aktiven Truppenübungsplatz, auch innerhalb des Naturparkes Saale-Unstrut-Triasland. Südlich der Landesgrenze schließt sich in Thüringen das EU SPA Zeitzer Forst (DE 5038 420) mit einer Größe ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 14.2. Fernwartung einer Firewall Im Rahmen der Kontrolle einer Stadtverwaltung hatte der Landesbeauftragte auch Fragen zum städtischen Datennetz gestellt. Beim Thema ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.2 Außergerichtliche Streitschlichtung – Statistik In meinem II. Tätigkeitsbericht hatte ich dargestellt, dass ich nach dem IZG LSA ...