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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 12.2 Elektronische Gesundheitskarte Nach einer Bestandsaufnahme haben sich die Gesellschafter der Projektgesellschaft Gematik, die für die Einführung ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 10.2 Dekubitusfragebogen einer Pflegekasse Ein Pflegehilfsmittelhersteller wandte sich an den Landesbeauftragten mit der Frage, ob es zulässig sei, dass eine Pflegekasse ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 14.2 Übersendung einer Nettolohnbescheinigung Einem öffentlichen Arbeitgeber wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 8.1.2 Kontodatenabruf Eine weitere einschneidende Änderung in der AO erfolgte durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2928). ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 25.2 Auskünfte aus dem Fahrzeugregister Eine Bürgerin beschwerte sich beim Landesbeauftragten darüber, dass das Straßenverkehrsamt eines Landkreises einem Rechtsanwalt Auskunft ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 7.2 Die Virtuelle Poststelle Rechtsgrundlagen für elektronisches Verwaltungshandeln werden zunehmend gelegt. Die technische Ausstattung der privaten Haushalte nimmt ebenso ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 2.3 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Die Zusammenarbeit mit dem Landtag insbesondere im Zusammenhang mit der Beratungsaufgabe des Landesbeauftragten (siehe § 22 ...
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VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 10.2 Elektronische Gesundheitskarte Die elektronische Gesundheitskarte soll zum 1. Januar 2006 die bisherige Krankenversichertenkarte ablösen. In einem verpflichtenden ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 14.2 Einwohnerliste für den Stadtrat In einer Stadt verlangte der Stadtrat von der Verwaltung die Vorlage einer Liste aller Einwohner. In dieser Liste sollten ...