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vom 10.2.1994 hat das Europäische Parlament einen Entwurf zur Verfassung der Europäischen Union zur Erörterung gestellt, der u.a. folgende Aussagen enthält: "Jeder hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Identität. Die Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, des Ansehens (...) wird gewährleistet". ...
gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen und in den meisten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 1.2. Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte. 2. Zuständigkeit in Strafsachen: 2.1. In Strafsachen in das Oberlandesgericht gemäß § ...
2. Wohnungsbaudialog: Land überprüft bestehende landesrechtliche Regelungen 30.09.2024 Beim 2. Wohnungsbaudialog hat das Land bestehende Festlegungen der Bauordnung auf den Prüfstand gestellt. © MID Bauministerin Dr. Lydia Hüskens beim 2. ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 8.2.2 Sicherheitskonzept und Firewall-Konzept Dem Landesbeauftragten liegt nunmehr der 1. Entwurf eines Gesamtsicherheitskonzeptes für das ITN-LSA vor. Das Ministerium des Innern ...
gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen und in den meisten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 1.2. Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte. 2. Zuständigkeit in Strafsachen: 2.1. In Strafsachen in das Oberlandesgericht gemäß § ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 8.2.2 Sicherheitskonzept für das ITN-LSA Auch das seit langem vom Landesbeauftragten geforderte Sicherheitskonzept für das ITN-LSA (vgl. III. Tätigkeitsbericht, S. 31 f) liegt ...
über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes. (2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. (3) ...
in ihrer Stellungnahme nicht geäußert. Das war im Ergebnis allerdings unschädlich, da es sich bei § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO um eine speziellere Informationszugangsregelung handelt, die hier die Vorschriften des IZG LSA verdrängt. Nach Abschluss des Vorganges erging ein Urteil des BGH -Senats für Anwaltssachen ...
in ihrer Stellungnahme nicht geäußert. Das war im Ergebnis allerdings unschädlich, da es sich bei § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO um eine speziellere Informationszugangsregelung handelt, die hier die Vorschriften des IZG LSA verdrängt. Nach Abschluss des Vorganges erging ein Urteil des BGH -Senats für Anwaltssachen ...
als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. 3Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht a) die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und b) Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen; 2. ...