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vom 10.2.1994 hat das Europäische Parlament einen Entwurf zur Verfassung der Europäischen Union zur Erörterung gestellt, der u.a. folgende Aussagen enthält: "Jeder hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Identität. Die Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, des Ansehens (...) wird gewährleistet". ...
gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen und in den meisten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 1.2. Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte. 2. Zuständigkeit in Strafsachen: 2.1. In Strafsachen in das Oberlandesgericht gemäß § ...
Festival der Moderne - 2. Sitzung der Programmgruppe 2 "Information und Bildung" | Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Landeshauptstadt Magdeburg Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Landeshauptstadt Magdeburg Menü Portalnavigation Startseite Beteiligungen Hilfe Portale Hauptportal Suche ...
2. Wohnungsbaudialog: Land überprüft bestehende landesrechtliche Regelungen 30.09.2024 Beim 2. Wohnungsbaudialog hat das Land bestehende Festlegungen der Bauordnung auf den Prüfstand gestellt. © MID Bauministerin Dr. Lydia Hüskens beim 2. ...
gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen und in den meisten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 1.2. Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte. 2. Zuständigkeit in Strafsachen: 2.1. In Strafsachen in das Oberlandesgericht gemäß § ...
2. Wohnungsbaudialog: Land überprüft bestehende landesrechtliche Regelungen 30.09.2024 Beim 2. Wohnungsbaudialog hat das Land bestehende Festlegungen der Bauordnung auf den Prüfstand gestellt. © MID Bauministerin Dr. Lydia Hüskens beim 2. ...
der Justiz mit der Presse . Inhalt 1. Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2. Verfassungsgerichtsbarkeit 3. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit a) Oberlandesgericht b) Landgerichte c) Präsidialamtsgerichte 4. Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit a) ...
der Justiz mit der Presse . Inhalt 1. Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2. Verfassungsgerichtsbarkeit 3. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit a) Oberlandesgericht b) Landgerichte c) Präsidialamtsgerichte 4. Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit a) ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 8.2.2 Sicherheitskonzept und Firewall-Konzept Dem Landesbeauftragten liegt nunmehr der 1. Entwurf eines Gesamtsicherheitskonzeptes für das ITN-LSA vor. Das Ministerium des Innern ...
über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes. (2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. (3) ...