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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.9 Wirksame Übermittlungssperre bei Kammermitgliederdaten der IHK Für die Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben bedienen die Kammern ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 SpielO-VO - Zutrittsberechtigung (1) Zum Besuch der Spielsäle und Teilnahme an den Spielen sind Eintrittskarten erforderlich, die die Spielbanken zur Überwachung der Einhaltung der Spielverbote ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.5.2 Keine Einschränkung der Informationsfreiheit durch das Erwachsenenstrafvollzugsgesetz zulassen Ein beim Ministerium für Justiz ...
ist darüber hinaus Bestandteil des Biosphärenreservats „Mittelelbe" und fast vollständig auch in den entlang der Elbe ausgewiesenen LSG enthalten. Das EU SPA befindet sich im Naturraum der Märkischen Elbtalniederung mit geringen Anteilen an der Bittkauer Platte. Trotz seiner erheblichen Längenausdehnung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 VwRehaG - Folgeansprüche (1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1 begründet Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Folgeansprüche ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 20.2 Fehlerhafter Umgang mit Altdatenbeständen bei einer Polizeidirektion Der Landesbeauftragte erfuhr davon, daß bei einer Polizeidirektion zu vernichtende amtliche Unterlagen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.4. Keine Pflicht zur Schaffung neuer Informationen Da sich der Informationszugangsanspruch nur auf vorhandene amtliche Informationen ...
die Unterrichtung nach § 8 Abs. 6 Satz 2 DSG-LSA nicht nachgeholt. Die Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses aufgrund der Vielzahl beteiligter Stellen wird noch zu klären sein. Zum 2. Quartal 2009 übersandte das Justizministerium schließlich ein Schreiben, in dem mitgeteilt wurde, dass das Landgericht ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 22.2 Medizinische Daten der Privatpiloten in einer Zentraldatei? Der Landesbeauftragte wurde durch einen Artikel in einer Fachzeitschrift auf ein Rechtsproblem bei § 65 Abs. 3 ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 2.3 Dateienregister - Einsichts- und Auskunftsrecht der Bürger Seit nunmehr fünf Jahren führt der Landesbeauftragte das Register der automatisiert geführten Dateien ...