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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 25.2 Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (UVollzG-E) Das Ministerium der Justiz übersandte kurz vor Redaktionsschluß zu diesem Tätigkeitsbericht den neuen Entwurf ...
Fast 4,2 Milliarden Euro für die Kommunen 24.02.2022 Haushaltsplanentwurf 2022 © pixabay Am kommenden Montag wird der Haushaltsplanentwurf 2022 in erster Lesung im Landtag beraten. Der Entwurf sieht coronabereinigte Einnahmen und Ausgaben ...
oder Versicherungsunterlagen amtliche Informationen i.S.d. Gesetzes sind. Dies ist regelmäßig zu bejahen. Der Informationszugangsanspruch bezieht sich generell auf das zu amtlichen Zwecken festgehaltene Wissen öffentlicher Stellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, Az.: 12 B 11.07). ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 4.2 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts - Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation 4.2 ...
Konventionen zu Metadaten – Version 2.1.x Ende des ersten Quartals 2022 wurde die Version 2.1.0 der Architektur der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) - Konventionen zu Metadaten durch das Lenkungsgremium GDI-DE beschlossen und auf der Internetseite der GDI-DE unter Beschlussnummer 150 ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts - Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation ...
Bodenordnungsverfahren Jeetze Teilgebiet 2 Siepe Ortslage Stand der Bearbeitung: 14.4.2021 Allgemeines Allgemeines Aktenzeichen SAW514 Verfahrensart Bodenordnungsverfahren nach § 56 LwAnpG Größe ca. 35 ha Gebietskarte Anordnung 6.3.1991 Schlussfeststellung ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 26.2 Datenübermittlung der Kfz-Zulassungsbehörde an das Sozialamt Der Landesbeauftragte weist auch in diesem Abschnitt seines Tätigkeitsberichtes ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.1 Die neue Public-Sector-Information-Richtlinie In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 2.3 ) hatte ich bereits ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.1 Thüringen: Rechtsgrundlagen für Informationsregister geschaffen Dass nicht nur die Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen, ...