Seite 62 von 9410 | ( 94095 Treffer )
Sortieren nach
werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen. (2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, ...
nahegelegt werden kann. Um nicht in Konflikt mit bspw. § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB (Unterdrückung von E-Mails) oder § 303a Abs. 2 StGB (Datenveränderung oder -unterdrückung) zu geraten, indem Sendungen dem ordnungsgemäßen Verkehr entzogen werden, wurden Umschlags- und Inhalts-Daten ankommender E-Mails ...
der Datensparsamkeit ( § 2 Abs. 2 Satz 1 DSG-LSA ). Eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist nicht ersichtlich. Auch technische Zwänge sind nicht bestimmend. Vielmehr ist es technisch schon beim E-Mail-Versenden ohne Weiteres möglich, beim Empfänger nur jeweils seine eigene E-Mail-Adresse erscheinen zu lassen . ...
werden, unter der Datenschutzaufsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz stehen (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB X ). Um Abgrenzungsdifferenzen mit den Zuständigkeiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu vermeiden, hatten sich die Datenschützer darauf ...
die sich bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergebenden Daten über 1. die Empfänger von Leistungen nach diesem Gesetz, einschließlich aller Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften, 2. die Art und Dauer der gewährten Leistungen und Maßnahmen sowie die Art der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt, 3. ...
betrauen. Wenn Ihre Anfrage mehrere Standorte betrifft oder Sie die zuständige Abteilung nicht kennen, wenden Sie sich bitte an: Landesarchiv Sachsen-Anhalt Brückstraße 2 39114 Magdeburg Fax: Mail: 0391/59806-600 poststelle(at)la.sachsen-anhalt.de Unter folgenden Anschriften erreichen ...
werden von den Ressorts in Abstimmung mit der eGovernment-Koordinierungsstelle, die im Juli 2004 wieder in die Landesleitstelle IT (LIT) des Ministeriums des Innern integriert wurde, ausgestaltet und umgesetzt. Mit dem von der Landesregierung am 17. August 2004 verabschiedeten eGovernment-Aktionsplan (Version 2.0 vom 3. ...
der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über. (2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, ...
Unter welchen Voraussetzungen elektronische Dokumente eingereicht werden können, ist an unterschiedlicher Stelle gesetzlich geregelt. §§ 130a und 753 Abs. 4 ZPO in der seit dem 01. Januar 2018 geltenden Fassung gelten für die Zivilverfahren. Für die Familienverfahren nimmt § 14 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der seit dem 01. Januar ...
des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes wahrzunehmen. Die Zulassung zum Beschäftigtenlehrgang II ist eine personalwirtschaftliche Maßnahme und erfordert unter den Gesichtspunkten der Personalentwicklung und der Wirtschaftlichkeit eine zielgerichtete Personalauswahl ...