Finden in Sachsen-Anhalt

werden darf. Der Anpassungsbedarf besteht gerade aufgrund der technischen Entwicklungen. Das Recht muss moderne Techniken einfangen, wenn sich aus diesen Risiken für den Grundrechtsschutz ergeben (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. April 2005, 2 BvR 581/01, BVerfGE 112, 304). Insoweit gilt ...

außer Betracht. (2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ...

eines Angestellten einsehen, kommen die beamtenrechtlichen Regelungen nicht zur Anwendung. Die Beschäftigten im Angestelltenverhältnis sind deswegen aber keinesfalls schlechter gestellt, denn § 5 Abs. 1 und 2 IZG LSA stellen klar, dass auch bei Ihnen Informationszugangsanspruch ...

hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 ...

sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, 2. falls sie für den Beamten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag der Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt ...

der elektronischen Formulare untereinander. Alle Teilnehmer müssen sich bei der ZKS-Abfall mit ihrer behördlichen Nummer (z. B. Erzeuger-, Beförderer- bzw. Entsorgernummer) registrieren. Nach der Registrierung verfügen sie über ein elektronisches Postfach. Die Registrierung erfolgt über www.zks-abfall.de in 2 ...

Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, die §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und die §§ 109 und 111 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Abs. 2 Nr. 4, die §§ 36, 46 Abs. 3 und § 77 Abs. 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden. (2) Soweit ...

zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 SGB II - Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind: die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt, ...

notwendigen Auflagen, insbesondere dass der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens eines Kraftfahrzeuges von mindestens einer namentlich benannten Person begleitet sein muss, die Aufgaben und Befugnisse der begleitenden Person nach Nummer 2, insbesondere über die Möglichkeit, dem Fahrerlaubnisinhaber ...