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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 7.2. Elektronischer Personalausweis (ePA) Ab November 2010 soll der bisherige Personalausweis durch einen elektronischen Personalausweis im Scheckkartenformat abgelöst werden. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 FRV - Erhebung der Halterdaten für die Fahrzeugregister (1) Die in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Halterdaten sind vom Antragsteller 1. der Zulassungsbehörde ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 18.2 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff Am 3. März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des sog. Großen ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.9 Wirksame Übermittlungssperre bei Kammermitgliederdaten der IHK Für die Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben bedienen die Kammern ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 24.2 Informations- und Kontrollbesuch der JVA Burg Im Oktober 2010 hat der Landesbeauftragte einen Informations- und Kon-trollbesuch in der Justizvollzugsanstalt ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 4.2 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts - Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation 4.2 ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts - Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 SchwarzArbG - Prüfungsaufgaben (1) Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 2.3.3 E-Mail-Adresse des Landesbeauftragten Der Landesbeauftragte verkennt nicht die zunehmende Bedeutung der Elektronischen Post (E-Mail) für einen Informationsaustausch ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.1 Die neue Public-Sector-Information-Richtlinie In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 2.3 ) hatte ich bereits ...