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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 IZG LSA - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 25.2 Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (UVollzG-E) Das Ministerium der Justiz übersandte kurz vor Redaktionsschluß zu diesem Tätigkeitsbericht den neuen Entwurf ...
§ 2 IZG LSA - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; Dritter: jeder, ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 3.2 Medizinische Unterlagen aufgelöster Einrichtungen Die Archivarin eines Landkreises hatte sich nach der Wende dankenswerterweise um die Unterlagen (in der Regel Karteikarten ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1.2. Formlos heißt formlos Behörden dürfen bei der Antragsbearbeitung einen von dem IZG LSA nicht vorgesehenen Formzwang begründen. ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 26.2 Datenübermittlung der Kfz-Zulassungsbehörde an das Sozialamt Der Landesbeauftragte weist auch in diesem Abschnitt seines Tätigkeitsberichtes ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 9.2 Hundebestandsaufnahme zur Erfassung steuerpflichtiger Hundehalter Bereits im II. Tätigkeitsbericht (S. 45) hatte der Landesbeauftragte auf datenschutzrechtliche Probleme ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2.1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein Am 27. Januar 2012 ist in Schleswig-Holstein das neue Informationszugangsgesetz ( IZG-SH ) ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.5 Wesentliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Wie zuvor das Europäische Parlament und der Landtag Sachsen-Anhalts ...
Standorte der Stickstoffdioxid-Passivsammler im Jahr 2021 Ort Bermerkung Halle , Paracelsusstraße (LÜSA-Station) Referenz für Hotspot (Standort höchster Belastung) Halle , Schleiermacherstraße Referenz für den städtischen Hintergrund, Evaluierung (Standort innerhalb der Umweltzone) Halle , Volkmannstraße...