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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IFG NRW - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.3. Wichtige Unterschiede zum Bundesrecht Im Gegensatz zum IFG des Bundes wird die Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt in besonderem Maße ...
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Aktualisiert: 17:07 28.10.2021
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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.4 Schengener Informationssystem II Das Schengener Informationssystem dient seit 1995 allen Sicherheitsbehörden der Staaten der Europäischen Union, ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 9.2 Abruf von Steuerdaten im automatisierten Verfahren Im Anschluß an die Ausführungen im II. Tätigkeitsbericht (S. 39) kann jetzt mitgeteilt werden, daß der Bundesgesetzgeber ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.2 Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen 16.2.1    Unzulänglicher Bericht der Bundesregierung Die Bundesregierung hat zum Ende des Jahres 1999 gem. Art. 13 Abs. 6 ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 5.2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union Anfang Dezember 2000 ist in Nizza die feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgt. ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.3.1. Zugang zu europäischen Dokumenten Auch bei der EU ist die Informationsfreiheit Standard. So enthält Art. 1 Abs. 2 EUV ein allgemeines ...
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Aktualisiert: 17:07 28.10.2021
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Industrieproduktion sank 2020 um 9,2 % 05.05.2021 ©  StaLA Das 1. Jahr der Corona-Krise bescherte den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus in Sachsen-Anhalt erhebliche Produktionseinbußen. Wie das Statistische Landesamt ...
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Aktualisiert: 04:08 10.08.2021
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Europa und Sachsen-Anhalt: 2,4 % 03.05.2021 ©  StaLA Ende 2019 besaßen 51 851 Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen-Anhalt eine Staatsbürgerschaft eines der 49 europäischen Länder (ohne Deutschland). Wie das Statistische Landesamt anlässlich ...
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Aktualisiert: 04:08 10.08.2021
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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 13.2 Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung Unter dem Namen OWiSch - Datenbank für Erfassung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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