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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IFG NRW - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.3. Wichtige Unterschiede zum Bundesrecht Im Gegensatz zum IFG des Bundes wird die Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt in besonderem Maße ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.4 Schengener Informationssystem II Das Schengener Informationssystem dient seit 1995 allen Sicherheitsbehörden der Staaten der Europäischen Union, ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 9.2 Abruf von Steuerdaten im automatisierten Verfahren Im Anschluß an die Ausführungen im II. Tätigkeitsbericht (S. 39) kann jetzt mitgeteilt werden, daß der Bundesgesetzgeber ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.2 Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen 16.2.1 Unzulänglicher Bericht der Bundesregierung Die Bundesregierung hat zum Ende des Jahres 1999 gem. Art. 13 Abs. 6 ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 5.2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union Anfang Dezember 2000 ist in Nizza die feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgt. ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.3.1. Zugang zu europäischen Dokumenten Auch bei der EU ist die Informationsfreiheit Standard. So enthält Art. 1 Abs. 2 EUV ein allgemeines ...
Industrieproduktion sank 2020 um 9,2 % 05.05.2021 © StaLA Das 1. Jahr der Corona-Krise bescherte den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus in Sachsen-Anhalt erhebliche Produktionseinbußen. Wie das Statistische Landesamt ...
Europa und Sachsen-Anhalt: 2,4 % 03.05.2021 © StaLA Ende 2019 besaßen 51 851 Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen-Anhalt eine Staatsbürgerschaft eines der 49 europäischen Länder (ohne Deutschland). Wie das Statistische Landesamt anlässlich ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 13.2 Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung Unter dem Namen OWiSch - Datenbank für Erfassung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich ...