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für die mündlichen Verhandlungen ist § 155 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 128a Zivilprozessordnung (ZPO) und für die Video-Rechtsantragsstelle § 64 Abs. 1 Satz 2 FGO i. V. m. § 129a Abs. 2 ZPO . Die Durchführung einer Videoverhandlung kann das Gericht von sich aus anordnen oder auf Antrag ...
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Aktualisiert: 06:39 11.02.2026
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Publikationen Publikationsliste Download des Katalogs Suchbegriff Es sind aktuell 28 Publikationen verfügbar 1 2 3 Nächste Seite „Reichsbürger“, „Reichsregierungen“ ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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Landesgesetz wird auch der Mehrbelastungsausgleich geregelt. Der Bund hat hierfür bundesweit 500 Millionen Euro eingeplant, 12,66 Millionen Euro stehen für die Planungen in Sachsen-Anhalt bereit. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes werden aktuell 672.612 der insgesamt rund 1,2 Millionen Wohnungen ...
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Aktualisiert: 00:28 15.02.2026
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vorliegen wird eine Opferpension nicht gewährt, wenn Ausschließungsgründe nach § 16 Absatz 2 bzw. § 17a Absatz 7 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) oder § 2 Absatz 1 Häftlingshilfegesetz (HHG) vorliegen. Ausschließungsgründe liegen vor, wenn gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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Aktualisiert: 02:34 14.08.2024
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Aktualisiert: 02:34 14.08.2024
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Standort energetisch saniert.  Für den Landessieg im Energiesparmeister-Wettbewerb erhält das Bildungshaus Riesenklein ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro sowie eine Patenschaft mit der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA). Landessieger kämpfen um Bundessieg per Online-Voting bis 14. ...
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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Landesgesetz wird auch der Mehrbelastungsausgleich geregelt. Der Bund hat hierfür bundesweit 500 Millionen Euro eingeplant, 12,66 Millionen Euro stehen für die Planungen in Sachsen-Anhalt bereit. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes werden aktuell 672.612 der insgesamt rund 1,2 Millionen Wohnungen ...
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Aktualisiert: 07:42 13.02.2026
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Umweltstandard aufweisen. So wurden seitdem insgesamt ca. 2,8 Mio. Euro in Energie- und Ressourceneinsparprojekte investiert, wodurch eine Reduzierung des Energiebedarfs um ca. 36 GWh bzw. CO 2 -Einsparung von ca. 9.500 t erreicht wurde. Auch der Gesamtwasserverbrauch konnte seit Produktionsbeginn um knapp 40 % ...
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Aktualisiert: 02:09 13.02.2026
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nach Ausgestaltung verfassungskonform gelingen kann. Die Gutachten des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen haben hierzu den Weg geebnet. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bekannte sich in ihrer Sitzung am 2. Juni 2022 zum Ziel der Einführung einer Pflichtversicherung und bat die Bundesregierung, ...
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Aktualisiert: 00:28 15.02.2026
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