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Artikel 2 - Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich (1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.2.1 Statistische Auswertung Ich habe in der Statistik zwischen Eingaben, also konkreten Streitfällen, in denen ich als Streitschlichter tätig ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 3.2 Effektive und unabhängige Datenschutzaufsicht Im VIII. Tätigkeitsbericht (Nr. 3.3) und im IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 3.2) hatte der Landesbeauftragte ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 19.2 Übermittlung von Lehrerdaten an die Kirchen Zur Sicherstellung des Religionsunterrichtes wurde geprüft, ob Anschriften von Lehrern von der Schulverwaltung an eine Kirche ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.2 Die Novellierung des Archivgesetzes Die Novellierung des Archivgesetzes durch den Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 7. Oktober ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 15.2. Nachwirkungen des Hochschulmedizingesetzes Im VIII. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 13.1 ) hatte der Landesbeauftragte die Auswirkungen des Hochschulmedizingesetzes (HMG) ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 20.2 ADV und Datensicherheit in den Polizeidirektionen Mit der im Berichtszeitraum durchgeführten Prüfung der Führung der Kriminalakten bei den Polizeidirektionen ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 23.2 Speicherung von IP-Adressen Das Urteil des Landgerichtes Darmstadt vom 07.12.2005, Az.: 25 S 118/2005, wonach Access-Provider bei einem Flatrate-Tarif verpflichtet sind, ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 5.2 Melderegisterauskünfte aus Anlaß der Landtagswahl Vor der Landtagswahl 1998 haben viele wahlberechtigte Bürger Post mit Wahlwerbung erhalten. Dies hat zu unzähligen, ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 9.2 Das Open-Government-Eckpunktepapier Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter der Federführung des Bundes und Baden-Württembergs ...