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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Rechtsprechung und h. L. (BVerfGE 27, S. 71/81 f.; 103, S. 44/60; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.6 Internationale Datenschutzkonferenzen Die 33. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre fand vom 2. bis 3. ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 23.2 Unterstützung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl Der Landesbeauftragte hatte aufgrund von Eingaben zu prüfen, ob im Melde- und im Wahlamt einer Stadt die Bearbeitung ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 1.2 Nicht-öffentlicher Bereich Initiativen der Bundesregierung im Datenschutz für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags (ab 2009) betreffen ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 13.2 Amtsärztliches Zeugnis bei Prüfungskandidaten Bereits im II. Tätigkeitsbericht (Ziff. 14.1) hatte sich der Landesbeauftragte mit der Problematik der Angabe medizinischer ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.1 System der Bankdatenauswertung In seinem X. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.2) ist der Landesbeauftragte ausführlich auf die datenschutzrechtlichen Bedenken ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 18.2. Datenschutz bei der Polizei In seinem letzten Tätigkeitsbericht wies der Landesbeauftragte darauf hin, dass u. a. die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Landes ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 19.4.2 Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten Die geprüften Grundschulen arbeiten bezüglich der einzuschulenden Kinder mit jeweils einer Kindertagesstätte zusammen. ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 16.2 Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet Im Berichtszeitraum wurde unter den Datenschutzbeauftragten die Frage nach der Zulässigkeit der Übertragung ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 15.2 Personaldaten für Haushaltsberatungen des Gemeinschaftsausschusses Die Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses einer kommunalen Gebietskörperschaft wollten ein Personalkonzept ...