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der Auffassung, dass sie dem Antragsteller bereits damals mehrfach und umfassend Auskunft erteilt hatte und wollte den Antrag gem. § 9 Abs. 2 IZG LSA wegen Kenntnis ablehnen. Eine Ablehnung des Antrags kommt in dieser Konstellation jedoch regelmäßig nicht in Betracht, da der Antragsteller ...
Für Anträge, in denen der Bürger die Information erhält, gilt die aufgrund von § 10 Abs. 3 IZG LSA erlassene Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO; vgl. Anlage 2 ), die für die Durchführung der Akteneinsicht einen Gebührenrahmen in Höhe von 0 bis 1.000 ...
Da sich der Antragsteller gem. § 7 Abs. 2 S. 2 IZG LSA mit der Unkenntlichmachung der Daten einverstanden erklärt hatten, in denen Belange Dritter hätten berührt sein können, konnten datenschutzrechtliche Belange einem Informationszugang nicht entgegenstehen. Da mir die pauschale Berufung auf sicherheitsrelevante Belange ...
die sich intensiv mit dem Schutz von Nutz- oder Heimtieren befassen. Dabei steht die Auseinandersetzung mit dem Thema und die Weitergabe von Wissen an Mitschülerinnen und Mitschüler oder an die Öffentlichkeit im Fokus. Der erste Preis ist mit 2.500 Euro dotiert, der zweite mit 2.000 Euro und der dritte mit 1.500 ...
Fahrerlaubnisrecht Herr Langenhagen +49 345 514-1863 Schwerlastverkehr Referatsleiterin: Frau Finke Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Telefon: + +49 345 514 1806 E-Mail Aufgaben des Referates Das Referat übt die Fachaufsicht ...
erschienen. Download Heft 1/2023 (2.Auflage 2024) (pdf) Download Anlage 1 zu Heft 3/2023 (pdf) Download Anlage 2 zu Heft 3/2023 (pdf) Download Anlage 3 zu Heft 3/2023 (pdf) Ansprechpartner Dr. Nadine Tauchnitz Tel: +49 3471 334 231 / Fax: +49 3471 334 205 E-Mail: ...
in Höhe von 2,2 Millionen Euro an Oberbürgermeister Christian Thieme für die Stadt Zeitz. Die Mittel aus dem Bundesprogramm STARK fließen in die Fortführung des Projektbüros „Stadt der Zukunft Zeitz", das seit 2021 zentrale Vorhaben des Strukturwandels in Zeitz begleitet. Das Projektbüro unterstützt ...
die Öffentlichkeit auf die COVID-19-Pandemie und ihre Bewältigung. Die Ausbreitung des Virus als Ursache von Infektionen, Erkrankungen und Todesfällen soll verhindert werden. An der Herstellung von neuen Impfstoffen, die das SARS-CoV-2-Virus bekämpfen, wird intensiv gearbeitet. Aber auch gerade ...
zur Kenntnis genommenen Teile II: Technische Regeln für die Verwertung (II.1.2 Bodenmaterial) und III: Probenahme und Analytik ein. Die derzeit geltende Fassung entspricht folgenden Unterlagen: Technische Verfügung Nr. 18/2007 - Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - ...
Um die Sanierungsziele zu erreichen, müssen diese Abstromsicherungen dauerhaft betrieben werden. Eine vollständige Dekontamination des belasteten Grundwassers ist aufgrund der Dimension des Schadens in überschaubaren Zeiträumen nicht realistisch. Über die Brunnenriegel werden jährlich etwa 2-2,7 Mio. Kubikmeter ...