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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.5.1 Zugang zu Stellungnahmen der Ministerien gegenüber dem Petitionsausschuss Damit der Petitionsausschuss sachgerechte Entscheidungen ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 18. Rechtspflege 18.1 "Personalaktenführung in der Justiz" oder "Jeder will alles im eigenen Hause haben" Bei der Prüfung eines Amtsgerichts wurden auch stichprobenweise ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 3.6 Normenkontrollverfahren zu § 40 Abs.1a LFGB Mit der Reform des Verbraucherinformationsrechts zum 1. September 2012 hat der Gesetzgeber ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 1. BMeldDÜV Form und Verfahren der Datenübermittlungen (1) Die Datenübermittlungen erfolgen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet. Abweichend ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 7.1 Entwicklung der Sicherheitspolitik der EU - Stockholmer Programm Mit der Entwicklung des "Stockholmer Programms" hat die Europäische Kommission in der zweiten ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 1.3 IuK – Technik und Organisation – Grundsatzthemen 1.3 IuK - Technik und Organisation - Grundsatzthemen 1.3.1 IT -Planungsrat - eine Zwischenbilanz 1 ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 4.3 Neuregelung des § 40 Abs. 1a LFGB In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 3.6 ) hatte ich berichtet, dass ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 1.3 IuK – Technik und Organisation – Grundsatzthemen Zu einer der ständigen Aufgaben des Landesbeauftragten zählt die Beobachtung der Entwicklung der Informations- ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.5.1 Stellungnahme zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes des Bundes Zur Vorbereitung seiner eigenen Stellungnahme ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 17.1.2 Änderung der Vorschriften über die Rasterfahndung (§ 31) Nach dem neuen Gesetzentwurf soll die Rasterfahndung bereits zulässig sein, wenn tatsächliche Anhaltspunkte ...