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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.1.2 Übertragung einzelner statistischer Arbeiten an Dritte Unter Nr. 23.1.1 hatte der Landesbeauftragte bereits über die Möglichkeit für die amtliche Statistik ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 23.1.7 Datenerhebung beim Kauf von Prepaid-Produkten Gemäß § 111 Abs. 1 TKG müssen Diensteanbieter nun auch von solchen Kunden den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 VwVfG LSA - Anwendungsbereich (1) Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 19.1 Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten mit bundeseinheitlichem Kerndatensatz Mit Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 28. Januar 2000 "zur ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen (1) Von der Rundfunkgebührenpflicht werden befreit: ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 VwVfG LSA - Anwendungsbereich (1) Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 VwVfG LSA - Anwendungsbereich (1) Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 7.1 7.1 Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat 7.1.1 ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 StatG-LSA - Grundsatz und Geltungsbereich (1) Die amtliche Statistik des Landes umfasst Landes- und Kommunalstatistiken. Die für sie erhobenen Daten über persönliche oder sachliche Verhältnisse ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 7.1. Evaluierungspflicht gem. § 15 IZG LSA Anlass der Evaluation ist ein in § 15 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) ...