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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 23.1.3. Absicherung des Datenschutzes durch Vertragsgestaltung? Ob die im Rahmenvertrag verankerte Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bei Verstößen gegen die einschlägigen ...
Information der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum 1. Europäischen Datenschutztag Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßt die Initiative des Europarats für einen Europäischen Datenschutztag. Sie will mit verschiedenen ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 23.1.5. Die Beteiligung des Landesbeauftragten im Übrigen Das Justizministerium begrüßte zwar das Angebot des Landesbeauftragten, einen leitenden Mitarbeiter ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 11.1 Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen Mit der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.2.1 Kontoauszüge in SGB II-Verfahren Immer wieder erreichen den Landesbeauftragten Anfragen und Eingaben zur Anforderung von Kontoauszügen durch die Jobcenter. ...
Bekanntgabe als Stelle nach § 29 BImSchG i.V. mit § 13 Abs. 3 der 1. BImSchV Aufgabe einer bekannt gegebenen Messgeräteprüfstelle Die am 22. März 2010 in Kraft getretene Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 15. Kommunalverwaltung 15.1 Falsch zugestellte Unterlagen zur Vorbereitung einer Ratssitzung Durch die Eingabe eines Bürgers erfuhr der Landesbeauftragte davon, daß in einer Stadt ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 17. Schulen 17.1 EDV-Einsatz in Schulen und der Anschluß an das Internet Der Landesbeauftragte begrüßt, daß Schülerinnen und Schüler z.B. im Rahmen der Aktion „Schulen ans ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 17.1 Novellierung des SOG LSA - Neues zur Gefahrenabwehr Im Berichtszeitraum wurde das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) ...
Bekanntgabe als Stelle nach § 29 BImSchG i.V. mit § 13 Abs. 3 der 1. BImSchV Aufgabe einer bekannt gegebenen Messgeräteprüfstelle Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) fordert ...