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dieses Tätigkeitsberichts). In beiden Konstellationen hatte das um Informationszugang ersuchte Bundesministerium der Justiz die Informationszugangsanträge mit dem Argument abgelehnt, das IFG des Bundes fände auf die Bundesministerien nur Anwendung, soweit sie als Teil der Verwaltung handelten. ...
Artikel 15 - Nationale Kontrollstelle (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die nationale Kontrollstelle gemäß Artikel 25 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI für die Beratung und Kontrolle hinsichtlich der Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie ...
als dies durch Verarbeitung anderer Kategorien personenbezogener Daten möglich wäre. Damit die Verarbeitung von PNR-Daten jedoch auf das Erforderliche beschränkt bleibt, sollten die Aufstellung und Anwendung von Prüfkriterien auf terroristische Straftaten und schwere Kriminalität, für die die Anwendung solcher Kriterien ...
sollte durch Anlage von Feldgehölzen und Hecken stärker gegliedert sowie ökologisch und landschaftsästhetisch aufgewertet werden. Ein durchgehender Verbund aus Gehölzstrukturen zwischen dem Kleppersberg und dem Bartenslebener Forst ist zu entwickeln. Aufgelassene Bergbaufolgelandschaften sind zu rekultivieren, ...
auswertet, mit anderen verknüpft, veredelt und dadurch neue Anwendungen entwickelt. Der Mehrwert besteht also nicht schon in der Zur-Verfügung-Stellung der Daten. Vielmehr muss die Wirtschaft Software entwickeln, um die Daten auswerten, verknüpfen und neue Apps schaffen zu können. Erst das schafft Mehrwerte. ...
Maßnahmen (vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln, wie zum Beispiel Krankengymnastik) verbessert wird. Überdies soll den Patientinnen und Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte geholfen werden. In Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen können die zu versorgenden Personen ...
zu bewirtschaften oder von Nutzung freizuhalten. Die Ackerlandschaft sollte durch Anlage von Feldgehölzen und Hecken stärker gegliedert sowie ökologisch und landschaftsästhetisch aufgewertet werden. Ein durchgehender Verbund aus Gehölzstrukturen zwischen dem Kleppersberg und dem Bartenslebener Forst ...
es als lex specialis dem IZG LSA vor. Erhält der Antragsteller danach die Information nicht oder nur teilweise, stellt sich die Frage, ob das IZG LSA subsidiär zur Anwendung kommt. Sofern die spezialgesetzliche Regelung nicht bereits nach dem Willen des Gesetzgebers abschließend ist, sind Konkurrenzfragen ...
mit ionisierender Strahlung ist aufgrund des damit verbundenen Gefahrenpotentials in Gesetzen und Verordnungen geregelt worden. So benötigen Anwender Genehmigungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder den Betrieb von Bestrahlungsgeräten, Teilchenbeschleunigern und Radionuklidlaboren – bzw. müssen, wie z. B. ...
für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TV-L BBiG) Anwendung. Voraussetzungen mindestens mittlerer Schulabschluss (z. B. Realschulabschluss) mit guten Noten in Deutsch, Mathematik und Sozialkunde Interesse für Bürotätigkeit Gute Allgemeinbildung ...