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Datenschutzbeauftragten mit dieser Aufgabe zu betrauen. In der Praxis konnte ich feststellen, dass sich diese Empfehlung bewährt hat. Nach meiner Erfahrung kommen diejenigen Behörden mit der Anwendung des Gesetzes wesentlich besser zurecht, die einen solchen zentralen Ansprechpartner besitzen, ...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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nach Inkrafttreten des IZG LSA grundsätzlich Fehler bei seiner Anwendung gemacht werden. Ein Petent hatte in mehreren Schreiben das Landesverwaltungsamt um Auskunft gebeten, ob es für verschiedene Rundfluganbieter eine Rundflug-Betriebsgenehmigung gem. § 20 Luftverkehrsgesetz erteilt habe. Soweit eine Genehmigung ...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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wurde der Bundes- bzw. den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit die Aufgabe eines „außergerichtlichen Streitschlichters“ im Bereich des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts übertragen. Sie kontrollieren die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze, vermitteln in Streitfällen und wirken ...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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der betreffenden Menschen abzielen. Warum findet Sozialtherapie im Justizvollzug Anwendung? Bei einer Vielzahl von Gefangenen ist die Straffälligkeit nicht nur auf eine mangelnde schulische und berufliche Ausbildung zurückzuführen, sondern vor allem auf das Fehlen allgemeiner sozialer Fähigkeiten ...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten geschützt. Damit besteht schon gegenwärtig im Bereich der Finanzaufsicht nur eine begrenzte Transparenz. Auch die Gerichte entwickeln hier differenzierte und sachgerechte Kriterien für die Anwendung der gesetzlichen Geheimhaltungsgründe. Diese von der Rechtsprechung ...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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melden Sie Ihre Gruppe frühzeitig telefonisch oder per E-Mail an. Tel.: 0391 – 244 55 90 E-Mail: info-moritzplatz(at)erinnern.org   ...
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Aktualisiert: 03:52 21.12.2025
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Aktualisiert: 20:28 29.05.2024
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Aktualisiert: 20:27 29.05.2024
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