Format: "Seite" Entfernen
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch Stellen des Bundes ausgeführt wird. § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.   ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
Format: Seite
Da in dem von ihr zu prüfenden Informationszugangsantrag der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 1 Nr.  6 IZG LSA nicht griff, weil die Behörde nicht im Wirtschaftsverkehr tätig wurde, wollte sie diesen Ausschlussgrund kurzerhand analog anwenden. Nach h. M. in Rechtsprechung und Lehre sind die in den Informationsfreiheitsgesetzen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
Format: Seite
Für den freien Zugang zu Umweltinformationen sowie deren Verbreitung finden die Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) mit Ausnahme der §§ 11, 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 4 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
Format: Seite