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Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Mindestalters zum Nachweis der Fahrberechtigung dient, sowie über deren Mitführen und Aushändigung an zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigte Personen, die Kosten in entsprechender Anwendung des § 6a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und das Verfahren. (2) Eine auf der Grundlage der Rechtsverordnung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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in Larnaka (Zypern). Wichtige Themen waren hier u. a. "Datenschutz in der Dritten Säule", "Die Zukunft der Arbeitsgruppe Polizei" sowie "Die Elektronische Gesundheitskarte". Zum Thema "Anwendung des Verfügbarkeitsprinzips bei der Strafverfolgung" hat sich die Europäische Konferenz einen gemeinsamen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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ist zwischenzeitlich durch den Rat der EU-Länder ratifiziert worden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft 1999 abgedruckt (Info-Nr. 1999/C 149/01). Die Geschäftsordnung regelt in den Artikeln 11 ff auch das Verfahren im Beschwerdeausschuß zu den rechtskräftigen Entscheidungen. Bislang liegen keine Beschwerden ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Artikel 46 - Aufgaben (1)    Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass jede Aufsichtsbehörde in seinem Hoheitsgebiet a)    die Anwendung der nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sowie deren Durchführungsvorschriften überwacht und durchsetzt; b)    die Öffentlichkeit ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 09:35 25.04.2025
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