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der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden sowie Bestrebungen, ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:51 17.01.2025
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der Wirtschaft als Entwickler und Anwender werden einbezogen, damit die Umsetzung der Vorschläge der Datenschutzbeauftragten als zukünftiger Wettbewerbsvorteil erkannt wird. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:27 26.02.2025
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wenn sich das Informationsbegehren auf personenbezogene Daten bezieht. Die Anwendung des § 5 IZG LSA scheidet damit aus, wenn und soweit der Informationszugangsantrag sachbezogene Daten betrifft. Hat der betroffene Dritte nicht in die Preisgabe seiner personenbezogenen Daten eingewilligt, ist gem. § 5 IZG LSA eine Güterabwägung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:15 08.12.2024
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