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Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 09:11 27.09.2024
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sei bei nicht-öffentlichen Verantwortlichen ausschließlich die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Hier finde die Regelung des § 4 Abs. Satz 1 des seit dem 25. Mai 2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. Der Landesbeauftragte wies bereits in Nr. 14.1.2 ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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zieht positive Bilanz Vor fünf Jahren trat das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Die vorläufige Anwendung von CETA gilt nur für diejenigen Bereiche, die in der Zuständigkeit der EU liegen. Damit es vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller 27 ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 06:36 28.01.2026
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