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oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden sowie Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 ...
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Aktualisiert: 03:42 01.08.2025
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für die Informationsfreiheit die Kontrolle der Anwendung des IZG LSA, die Beratung des Gesetzgebers und der Verwaltung, die außergerichtliche Streitschlichtung sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Fragen der Informationsfreiheit. Alle zwei Jahre erstatte ich dem Landtag einen Tätigkeitsbericht und informiere ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 21:42 19.07.2023
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und damit die Erforderlichkeit der Maßnahme müssen in Frage gestellt werden. Bereits bei der früheren Höchstspeicherdauer von 3 Monaten waren nach der Studie 98 % der Abfragen erfolgreich. Auch in der praktischen Anwendung der Regelungen zur Verkehrsdatenabfrage hat die Studie Defizite deutlich gemacht. ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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