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Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 5. September 2013 Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles...
Genehmigung der Herstellung von diätetischen Lebensmitteln Für die Herstellung von: jodiertem Kochsalzersatz andere diätetischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen diätetischen Lebensmitteln, die zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind ist eine Genehmigung erforderlich. Voraussetzungen...
Allgemeines und Rechtliche Grundlagen Ausbildungsvertrag Umschulungsvertrag Berufsbildungsgesetz (BBiG) Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe Rahmenlehrplan Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen Verordnung über die Prüfung...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.9 Verhältnis von § 29 VwVfG zum IZG LSA In der Praxis scheinen einige Behörden das für einen im Verwaltungsverfahren Beteiligten geltende Akteneinsichtsrecht nach §...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.1 Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat – Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit...
Realschulabschlussprüfungen 2023: Verbesserung der Ergebnisse in Englisch und Mathematik 21.06.2023 Zu den Realabschluss-Prüfungen, die im April 2023 für ca. 8.500 Schülerinnen und Schüler begonnen hatten, liegen nun die Ergebnisse vor. Gemessen an den Notendurchschnitten der vergangenen Jahre zeigt...
Beschlüsse der 2. Vergabekammer 2021 2 VK LSA 10/21 vom 24.02.2022 - Zulässiger und begründeter Nachprüfungsantrag - Vertrag von Anfang an unwirksam - Unzulässige De-Facto-Vergabe - Unzulässige horizontale Inhouse-Vergabe Der geschlossene Vertrag zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen ist von...
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung © Andreas Scholz/AdobeStock Allgemeines Die Schwarzarbeit ist eine große Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft und damit für jeden einzelnen von uns. Denn wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben....
Mobilitätskonzept für zukünftigen High-Tech Park Magdeburg Die PTV-Group aus Karlsruhe hat den Zuschlag erhalten, im Auftrag des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt ein Mobilitätskonzept für den zukünftigen High-Tech Park (HTP) vor den Toren der Landeshauptstadt zu...
Aktuelle Projekte Der Bund hat zu Beginn des Jahres 2023 beschlossen, eine fokussierte Begleitung für 16 OZG-Leistungen einzuführen. Das Hauptziel besteht darin, attraktive und flächendeckende Onlineangebote für diese zentralen Leistungen zu schaffen und gleichzeitig eine Vorbildfunktion für das föderale...