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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 20.4 Aufbewahrung von Ed-Unterlagen Eine Polizeidirektion hatte bei einem Bürger im Jahr 1992 wegen des Verdachts des Landfriedensbruches gem. § 125 StGB eine erkennungsdienstliche Behandlung...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 12.3 Einsicht des Gewerbeaufsichtsamtes in Stundennachweise Durch eine Wach- und Schließgesellschaft war der Landesbeauftragte informiert worden, daß im Rahmen einer Gewerbeaufsichtskontrolle...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 6.4 Personenstandsgesetz Wie unter Ziff. 4.2 dargelegt, ist das Personenstandswesen eines der Fachprojekte des Aktionsplans Deutschland-Online. Das einzuführende elektronische Personenstandsregister...
Nichtamtlicher Text in der ab dem 01.01.2008 gültigen Fassung. § 98b StPO (1) Der Abgleich und die Übermittlung der Daten dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 100g StPO (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere eine der in § 100a Satz 1 genannten Straftaten, oder mittels einer...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 19.3 Offenbarung von Gesundheitsdaten in einem Elternbrief Anlässlich einer Umgebungsuntersuchung im Rahmen von Ermittlungen nach dem Infektionsschutzgesetz wurde festgestellt, dass ein Schüler...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 8.2 Begleitforschung zur Umsetzung der Kindschaftsrechtsreform Erst durch Stellungnahmen seiner Kollegen in anderen Bundesländern erhielt der Landesbeauftragte Kenntnis davon, daß dieses Forschungsvorhaben...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 9.2 Übermittlung medizinischer Daten an die gesetzliche Krankenversicherung Eine gesetzliche Krankenversicherung forderte von einer Klinik die Kopie der Todesbescheinigung einer dort verstorbenen...
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