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Anwendungshinweise zu § 1 IZG LSA - Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber 1. den Behörden a) des Landes, b) der Kommunen und Gemeindeverbände sowie c) der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 23.10 Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht in der Pflegeversicherung Eine Pflegeeinrichtung beschwerte sich beim Landesbeauftragten darüber, daß eine Mitarbeiterin des MDK Einblick in...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Entschließung der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit Hilfe...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 24.2 Besuch im Altenheim Mehrere Senioren eines Altenheimes beschwerten sich darüber, daß ihre Besucher bei jedem Besuch ihren Namen, den Namen des/der Besuchten, die Zimmernummer und die Besuchszeit...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 5.4 Innerbehördliche Datenweitergabe aus dem Einwohnermelderegister Bei der Prüfung von Meldebehörden im Berichtszeitraum wurde wiederholt festgestellt, daß im Zuge der lokalen Vernetzung zur...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 8.2    Kontenabrufverfahren Über die u.a. den Finanzbehörden nach § 93 Abs. 7 AO neu eingeräumte Möglichkeit, über das Bundeszentralamt für Steuern einzelne Kontodaten bei den Kreditinstituten...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Entschließung der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit Hilfe...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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