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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 30a BZRG - Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis (1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt, wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 7.2 Europol Über die Entwicklung bei Europol hat der Landesbeauftragte immer wieder berichtet (vgl. zuletzt VII. Tätigkeitsbericht, Ziff. 6.2 ). Inzwischen sind die Europol-Befugnisse durch...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 Übersicht Kapitel 14 14. Hinweise zum technischen und organisatorischen Datenschutz 14.1. Sicherung von Sozialdaten auf Laptops 14.2. Fernwartung einer Firewall 14.3. Überarbeitung der Sicherheitsleitlinie...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.7 Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Wie bereits im IV. Tätigkeitsbericht (S. 98 f) angesprochen, stellt die Auskunftserteilung aus dem neuen Register per Telefon...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 18.5 Fehlbelegungsprüfungen in Krankenhäusern Bereits im IV. Tätigkeitsbericht (S. 117) hat sich der Landesbeauftragte mit der Problematik der Kontrolle der Krankenhäuser durch den Medizinischen...
Erwägungsgründe DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission [1], nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2], gemäß dem Verfahren des...
Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt Produktionseinschränkungen durch Mangel an Konservengläsern Schreiben des ersten Sekretärs der SED-Bezirksleitung Magdeburg an den Minister für Glas- und Keramikindustrie der DDR mit der Bitte um Prüfung der unzureichenden Bereitstellung von Verpackungsmaterial zur...
Publikationen (1995 bis 2005, Teil 2) Wegen der großen Nachfrage sind einige Broschüren bereits vergriffen (Gesamt-Überprüfung der Bestände zuletzt 6.9.2018). Kopierte Einzelexemplare können leider nur in Ausnahmefällen verschickt werden. Wir bieten Ihnen diese Publikationen deshalb zum Download an....
Verwaltungsgericht Magdeburg Das Verwaltungsgericht ist sachlich zuständig für die gerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns. Dies betrifft alle Streitigkeiten zwischen natürlichen (Bürgerinnen und Bürger) und juristischen Personen einerseits und Behörden andererseits. Dies gilt allerdings nur,...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 22.1 Arbeitslosengeld II Die im IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 21.1) angekündigte Neuregelung ist erfolgt: Zum 1. Januar 2011 hat sich die Zuständigkeit bei der Datenschutzkontrolle im Bereich SGB...