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Entschließung der 89. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 18./19. März 2015 in Wiesbaden Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten Zunehmend sind Systeme zur Datenanalyse auch für Polizeibehörden am Markt verfügbar. Die Konferenz...
Entschließung der 95. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 25. und 26. April 2018 in Düsseldorf Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren Zunehmend...
Entschließung 1) der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Mai 2016 EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament dem neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in Europa...
Entschließung der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011 in Würzburg Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bekräftigt die Notwendigkeit, durch umfassende allgemein gültige Regelungen...
Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 - Überwachung ohne Überblick In der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 wurden der Polizei, den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten...
Einstweiliger Rechtsschutz In bestimmten Fällen kann es sein, dass die Durchführung eines Klage- oder Beschlussverfahrens wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes nicht ausreicht, um einen Anspruch durchsetzen zu können. Zu denken ist beispielsweise an Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerb oder...
Bekanntgabe als Stelle nach § 29 BImSchG i.V. mit § 13 Abs. 3 der 1. BImSchV Aufgabe einer bekannt gegebenen Messgeräteprüfstelle Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) fordert gemäß § 13 Absatz 3,...
Wo bleibt mein Bus? – INSA YOUNG sagt es dir! Draußen ist es noch dunkel, aber viele Kinder und Jugendliche stehen schon an der Haltestelle und warten auf den Bus zur Schule. Das ist in allen ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts Alltag. Ebenso wie die Tatsache, dass der Schulbus sich immer mal wieder...
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Dr. Harald von Bose Pressemitteilung vom 9. Dezember 2009 Beschäftigtendatenschutz in der Landesverwaltung - Gespräch mit DGB, GdP und ver.di Auf Einladung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Dr. Harald von Bose, fand am 9. Dezember...
Impressum des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und des Maßregelvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und des Maßregelvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt Geschäftsstelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle...