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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.7.1. Überblick Nach § 1 Abs. 3 IZG LSA gehen besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen den Regelungen dieses Gesetzes vor (Grundsatz der...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 97 GWB - Allgemeine Grundsätze (1) Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. (2) Die Teilnehmer...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.1 Überblick – Transparenz in eigener Sache In meinen vorherigen Tätigkeitsberichten zur Informationsfreiheit hatte ich dargestellt, dass ich gem. § 12 Abs. 3 IZG LSA...
Beschluss des Landtags zum IZG LSA vom 22. März 2012 (LT-Drs. 6/977) Entschließung zum Informationszugangsgesetz Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 22. Sitzung zu Drucksache 6/938 folgenden Beschluss gefasst: Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass sich das Informationszugangsgesetz...
Gemeinsamer Begleitausschuss EFRE, ESF und ELER 2014-2020 Der Begleitausschuss ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Partnerschaft zwischen den ESI-Fonds im Land Sachsen-Anhalt. Für die Förderperiode 2014-2020 wurde ein gemeinsamer Begleitausschuss für alle drei Fonds eingerichtet. So wird...
Einstweiliger Rechtsschutz In bestimmten Fällen kann es sein, dass die Durchführung eines Klage- oder Beschlussverfahrens wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes nicht ausreicht, um einen Anspruch durchsetzen zu können. Zu denken ist beispielsweise an Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerb oder...
Einstweiliger Rechtsschutz In bestimmten Fällen kann es sein, dass die Durchführung eines Klage- oder Beschlussverfahrens wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes nicht ausreicht, um einen Anspruch durchsetzen zu können. Zu denken ist beispielsweise an Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerb oder...
Archiv Seite 5 von 99 vorherige … 4 5 6 … nächste © Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. 14.11.2022 Hallesches Projekt mit Bundespreis augezeichnet Das hallesche Jugendprojekt „Jüdisches Halle – gestern und heute“ wurde mit dem erstmals ausgelobten Ehrenamtspreis für jüdisches Leben in Deutschland...
Fachtag Jugendliche in Ostdeutschland: Aktiv und Selbstorganisiert 03.06.2016 Wie können Politik und Zivilgesellschaft das Engagement unterstützen? Ostdeutsche Jugendliche leisten einen großartigen Beitrag für unsere demokratische Gesellschaft. Ihr zivilgesellschaftliches Engagement übersteigt das...
22. April 2021 Ausgabe 16/21 Unser EU-Wochenspiegel © fs Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, gestern haben die Verhandlungsführer der Europäischen Union nach 14-stündigen Gesprächen eine Einigung über das EU-Klimagesetz erzielt. Das Gesetz verpflichtet die EU zur Verwirklichung...