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Grenze Flucht und Ausreise delegitimierten die DDR im Laufe des Jahres 1989 immer offenkundiger. Der Versuch von Staats- und Parteiführung, durch eine höhere Zahl von Ausreisegenehmigungen dem innenpolitischen Druck ein Ventil zu öffnen, scheiterte im ersten Halbjahr. Die Antragsteller suchten längst...
Anzeige von Erzeugnissen als diätetisches Lebensmittel Anzeige und Prüfung bei Inverkehrbringen von Erzeugnissen als diätetisches Lebensmittel Hersteller oder Einführer einer bilanzierten Diät oder eines diätetischen Lebensmittels müssen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit...
Prozesskostenhilfe Wer sich anwaltlich vertreten lassen will und die Kosten dafür nicht tragen kann, hat die Möglichkeit, beim Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, hängt vor allem von der Höhe der Einkünfte und des Vermögens des Antragstellers...
Neuer Jahresbericht zu den Kommunalfinanzen 20.10.2023 Am 20. Oktober hat Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel den Jahresbericht 2022, Teil 3 der Presse vorgestellt. Der Bericht bezieht sich auf die Finanzsituation der Kommunen und präsentiert die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen im Kommunalbereich....
AG-Europa tagte in Darmstadt 27.01.2025 Die 22. Sitzung der AG Europa fand am 20. und 21. Januar in Hessen statt. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Rechnungshofes (ERH), des Bundesrechnungshofes (BRH), der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) Italiens und der Ukraine...
Frist läuft ab - Noch bis 15.10. Förderung für bildungsbezogene Projekte in Sachsen-Anhalt beantragen! 08.10.2025 Im Sommer hat das Ministerium für Bildung eine Neufassung der Richtlinie zur Förderung bildungsbezogener Projekte an außerschulischen Lernorten und in Zusammenarbeit mit Bildungspartnern...
Grenze Flucht und Ausreise delegitimierten die DDR im Laufe des Jahres 1989 immer offenkundiger. Der Versuch von Staats- und Parteiführung, durch eine höhere Zahl von Ausreisegenehmigungen dem innenpolitischen Druck ein Ventil zu öffnen, scheiterte im ersten Halbjahr. Die Antragsteller suchten längst...
Artikel 7 - Zuständige Behörden (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der zuständigen Behörden, die berechtigt sind, zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität PNR-Daten oder die Ergebnisse der Verarbeitung dieser...
Entschließung der 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 6. und 7. April 2016 in Schwerin Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Rechtsstaat und Grundrechtsschutz – damit auch Datenschutz – stehen einer...
Faktenblatt: Leben ohne Internet – geht’s noch? (Ältere Menschen und Digitalisierung) 21.11.2023 Eine Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (bagso) über die Nutzung und Kompetenzen digitaler Medien bei älteren Menschen. © Adobe Stock | #228141806 Wie viele ältere Menschen...