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Schulgirokonten in Sachsen-Anhalt Aufgrund des § 24 Abs.2a des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt darf die Schulleitung Schulgirokonten eröffnen und führen. Damit soll die Eigenständigkeit der Schulen erhöht und deren schulspezifischen Besonderheiten noch stärker Rechnung getragen werden. Für weitere...
Erwerb eines Schiffsführerscheins Der Schiffsführer in der gewerblichen Schifffahrt im Geltungsbereich der Landesschifffahrts- und Hafenverordnung muss über ein entsprechendes Patent verfügen. Ein solches Patent kann nach der Binnenschifferpatentverordnung erworben werden. Dabei muss dieses Patent die...
Gesetzliche Aufgaben und Zuständigkeiten Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht bei den jeweils verantwortlichen Stellen sowohl bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt gem. § 23 des Gesetzes zur Ausfüllung der Verordnung (EU) 2016/679 und zur Anpassung...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 38 BDSG - Aufsichtsbehörde (1) Die Aufsichtsbehörde kontrolliert die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz, soweit diese die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 8.1 Allgemeines In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich bereits dargestellt, dass es auch zu meinen Aufgaben gehört, die Einhaltung der Vorschriften...
Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2003 in Dresden TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden Mit großer Skepsis sehen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Pläne zur Entwicklung zentraler...
Anlage 5 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2003 in Dresden - TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden Mit großer Skepsis sehen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Pläne zur Entwicklung...
Artikel 15 - Nationale Kontrollstelle (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die nationale Kontrollstelle gemäß Artikel 25 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI für die Beratung und Kontrolle hinsichtlich der Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen...
Unsere strategischen Ziele Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientieren sich bei ihren Tätigkeiten an folgenden Zielen und Handlungsmaximen: Wir prüfen und beraten kompetent und professionell im Dienste des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Kommunen. Unsere...
Verbraucherinsolvenzberatung Wer zahlungsunfähig ist, kann als Privatperson Insolvenz bei Gericht anmelden. Dies erfolgt über ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Der erste Schritt des Verfahrens ist der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern. Scheitert dieser Versuch, ist das von...