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Entschließung der 50. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 9./10. November 1995 in Bremen Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III) Mit der Postreform III soll die Neugestaltung des Telekommunikationssektors in Deutschland nach den Vorgaben des...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 26.4 Widerspruch gegen die Einsicht in Sicherheitsüberprüfungsakten Nach § 22 Abs. 3 DSG-LSA findet eine datenschutzrechtliche Kontrolle durch den Landesbeauftragten nicht statt, wenn sie sich...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 83 SGB X -Auskunft an den Betroffenen (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, die Empfänger...
Beschlüsse 2014 Beschluss 3 VK LSA 01/14 vom 14.02.2014 (nicht barrierefrei) § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA, § 14 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A fehlerhafte Submission Kennzeichnungsmängel Rückversetzung des Verfahrens in den Stand der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes Kennzeichnung im Sinne von § 14 Abs. 3 VOB/A...
Demografischer Wandel beeinflusst Wohnungsmärkte 30.08.2023 Der demografische Wandel wird sich in den kommenden zwei Jahrzehnten insbesondere auf die ländlichen Regionen in Deutschland auswirken. Umlandgemeinden sollten sich daher altersgerecht präsentieren. © Adobe Stock | #110037779 Demografischer...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.1 Auskunftsrechte des Abgeordneten - Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht ( Nr. 6.4 ) hatte ich über das Verhältnis des IZG LSA zu den Auskunftsrechten der Abgeordneten...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 3.4 Die Hygiene-Ampel - kommt sie nun oder nicht? Unter Nr. 3.7.1. meines I. Tätigkeitsberichts hatte ich ebenfalls dargestellt, dass das VIG nach der wohl h. M. die Einführung...
47. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 9./10. März 1994 in Brandenburg - bei Stimmenthaltung Bayerns und in Abwesenheit Baden-Württembergs - Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat die folgende Bestandsaufnahme über die Situation des Datenschutzes...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 20.14 Fehlbelegungsprüfungen durch den MDK in Krankenhäusern Bereits im IV. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 23.8 ) und im V. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 18.5 ) hat sich der Landesbeauftragte zu Fehlbelegungsprüfungen...
25. März 2021 Ausgabe 12/21 Unser EU-Wochenspiegel © fs Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie, die im Mai 2020 veröffentlicht wurde, angekündigt, hat die Europäische Kommission heute einen Aktionsplan...