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Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2003 in Dresden TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden Mit großer Skepsis sehen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Pläne zur Entwicklung zentraler...
Pflanzenschutz Sachgebiet Pflanzenschutz © ALFF Anhalt Eine Pheromonfalle hängt in einem Obstbaum, um das Auftreten von Schaderregern zu überwachen. Das Sachgebiet Pflanzenschutz des ALFF Anhalt gehört zum Amtlichen Pflanzenschutzdienst des Landes Sachsen-Anhalt. Die Arbeitsaufgaben sind im § 59 Pflanzenschutzgesetz...
Koordinierungsstelle Ökologische Produktion Die Koordinierungsstelle Ökologische Produktion ist die zuständige Behörde für den Vollzug der EU-Öko-Verordnung und für die Durchsetzung des ÖkoLandbaugesetzes in Sachsen-Anhalt. Weiterhin ist sie seit 01.01.2022 im Rahmen der Einfuhrkontrollen zuständig...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.4 Auskunftsrechte des Abgeordneten Abgeordnete besitzen nach Art. 53 der Landesverfassung (LV LSA) gegenüber der Landesregierung ein besonderes Auskunftsrecht. Nach Art....
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.1 Vorbemerkung Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in allen Angelegenheiten, die dem Bürgermeister, einem Gemeinderat oder einem ihrer Angehörigen i. S. d. § 31 Abs....
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG-LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz....
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG-LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz....
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 21 DSG-LSA - Rechtsstellung (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Die...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG-LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz....
Liebe Leserinnen, liebe Leser, im aktuellen Newsletter dürfen wir Ihnen verkünden, dass ab sofort die Online-Dienste "Anmeldung zur Grundschule" und "Anmeldung zur ersten juristischen Prüfung" im Marktplatz für EfA-Leistungen für Sie verfügbar sind. Wir berichten außerdem über die OZG-Umsetzung in Kammern...