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erforderlich sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. § 6 - Sprachliche Gleichstellung - Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Vertrag gelten jeweils in weiblicher ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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vorhanden Fahrtkosten) Ausübungsort: Inhalt: 6. Personelle Ausstattung Nennen Sie bitte die beteiligte/ n Persone/ n, die in Ihrem Angebot zur Unterstützung im Alltag mitwirken und deren Funktion (z.B. Fachkraft oder leistungserbringende Person). Hinweis: Für die eindeutige Zuordnung von Person ...
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Aktualisiert: 08:45 06.03.2024
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des Leistungsberechtigten statt. Bei einem Aufenthalt im Krankenhaus wird eine angemessene Betreuung im Rahmen der vereinbarten Fachleistung gewährleistet; Leistungen nach § 113 Abs. 6 SGB IX bleiben einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten. 2.2 Umfang der Leistung Die Leistung richtet sich individuell nach dem Umfang ...
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Aktualisiert: 05:26 23.07.2025
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Notwendigkeiten (Diäten u.Ä.) wird Rechnung getragen. Trennung der Fachleistung von den existenzsichernden Leistungen wird beachtet. · Bei einem Aufenthalt im Krankenhaus wird eine angemessene Betreuung im Rahmen der vereinbarten Fachleistung gewährleistet; Leistungen nach § 113 Abs. 6 SGB IX bleiben ...
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Aktualisiert: 07:26 23.07.2025
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und deeskalierende Handlungen ausgeführt werden. Schutz und Sicherheit für den Leistungsberechtigten und Dritte sind Teil der Leistung. Leistungsbereich 6 Nächtliche Unterstützung, Bereitschaftsdienste Zielstellung Dieser Leistungsbereich zielt darauf ab, volljährigen Menschen mit Behinderungen das Wohnen ...
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Aktualisiert: 08:45 06.03.2024
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Notwendigkeiten (Diäten u.Ä.) wird Rechnung getragen. Trennung der Fachleistung von den existenzsichernden Leistungen wird beachtet. · Bei einem Aufenthalt im Krankenhaus wird eine angemessene Betreuung im Rahmen der vereinbarten Fachleistung gewährleistet; Leistungen nach § 113 Abs. 6 SGB IX bleiben ...
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Aktualisiert: 01:02 30.03.2025
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den diplomatischen und konsularischen Schutz. Kapitel 6 ("Justizielle Recht e") nennt das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei Gericht, ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte des Angeklagten, die Grundsätze der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit für Straftaten und Strafen sowie ...
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Aktualisiert: 00:51 17.01.2025
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der durch ihn erhobenen Daten verpflichtet. Dafür steht ihm die Rechtsgrundlage nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Verfügung. In seiner Funktion ist dieser zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden beispielsweise digital ...
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Aktualisiert: 08:44 06.03.2024
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Der Begünstigte ist mit der EU-Förderung seines Vorhabens aufgrund der Vorgaben aus den EU-Verordnungen zur Übermittlung der durch ihn erhobenen Daten verpflichtet. Dafür steht ihm die Rechtsgrundlage nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Verfügung. In seiner Funktion ist dieser zur Einhaltung ...
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Aktualisiert: 08:44 06.03.2024
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den diplomatischen und konsularischen Schutz. Kapitel 6 ("Justizielle Recht e") nennt das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei Gericht, ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte des Angeklagten, die Grundsätze der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit für Straftaten und Strafen sowie ...
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Aktualisiert: 08:44 06.03.2024
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