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zur Terrorismusbekämpfung geschaffenen Befugnisse werden immer weiter ausgedehnt und nicht mehr nur auf Terrorverdächtige beschränkt. Bei allen Gesetzen und Maßnahmen zur Terrorbekämpfung stellt sich die Frage nach deren Eignung und Verhältnismäßigkeit. Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, ...
die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als wichtigen Schritt zur Bekräftigung der informationellen Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. ...
sich um die Angelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Nahe Angehörige können nur dann für den Betroffenen rechtsverbindlich handeln, wenn sie das Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt hat. Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung hat nicht automatisch zur Folge, dass der Betroffene geschäftsunfähig wird. ...
E-Fahrzeuge, die überwiegend im Stadtverkehr unterwegs sind. Drei weitere Fahrzeuge werden demnächst noch beschafft. Die Fahrzeuge sind auf vier Jahre geleast, bei einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 20.000 KM (=5.000 KM/Jahr). Zum Fuhrpark gehört ein Auto mit Wasserstoffantrieb. Die Betankung erfolgt ...
ca. 15 min. Mit dem Auto: Aus allen Richtungen! Biegen Sie auf dem Riebeckplatz Richtung Eisleben (B 80) ab, fahren dann Richtung City/Waisenhausring und biegen auf den Waisenhausring, rechts ab. Sie kommen dann auf den Hansering. Schräg gegenüber dem Landgericht Halle finden Sie die Einfahrt ...
Dachzeile: Überschrift: Automatisch gespeicherter EntwurfKeyword Katgorie: Anreissertext: Autofahrer, die auf der Landesstraße (L) 54 im Landkreis Jerichower Land unterwegs sind, müssen sich in den kommenden zwei Wochen auf Behinderungen einstellen. Grund dafür sind Sanierungsarbeiten ...
Dachzeile: Polizeimeldung Polizeirevier Magdeburg Überschrift: Automatisch gespeicherter EntwurfKeyword Katgorie: Anreissertext: Am Montag, d. 09.09.2024, ereignete sich gegen 16:30 Uhr ein Verkehrsunfall auf der Schönebecker Chaussee, wobei mehrere Personen schwer verletzt wurden. Inhalt ...
Dachzeile: Polizeimeldung Polizeirevier Magdeburg Überschrift: Automatisch gespeicherter EntwurfKeyword Katgorie: Anreissertext: In der Zeit vom Freitag, den 11.04.2025 um 16:00 Uhr bis Dienstag, den 15.04.2025 um 08:00 Uhr entwendeten unbekannte Täter hochwertige Motorräder aus einer Garage ...
Dachzeile: Polizeimeldung Polizeirevier Magdeburg Überschrift: Automatisch gespeicherter EntwurfKeyword Katgorie: Anreissertext: In dem Zeitraum zwischen Samstag, den 12.04.2025 und Montagmorgen, den 14.04.2025 sind unbekannte Täter in das Gebäude eines Studentenclubs in der Leipziger Straße ...
Dachzeile: Meldungen des Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes der Polizeiinspektion Halle (Saale) Überschrift: Automatisch gespeicherter EntwurfKeyword Katgorie: Anreissertext: Polizeimeldungen vom Freitag : Inhalt Geschwindigkeitskontrollen Am gestrigen Tag wurden im südlichen ...