Seite 99 von 24307 | ( 243069 Treffer )
Sortieren nach
der Arbeitgeber in die elektronische Kommunikation von Beschäftigten unter Berücksichtigung von deren schützenswerten Belangen erforderlich. Die im Gesetzentwurf an mehreren Stellen vorgesehene "Einwilligung" der Beschäftigten führt zu einer erheblichen Erweiterung der (Kontroll-)Befugnisse der Arbeitgeber. ...
Pflichten des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat das zur Bedienung des Kunden notwendige Handwerkszeug sowie die erforderliche vorgeschriebene und zweckmäßige Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen, sauber und instand zu halten. Berufskleidung, die den Schriftzug des Salons oder sonstige Werbeaufschriften ...
Sie unter https://www.statistikportal.de/de/statistischeaemter. Geheimhaltung Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 B Stat G grundsätzlich geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine solche Übermittlung von Einzelangaben ist insbesondere zulässig an: – öffentliche Stellen ...
Weichen für das Gelingen der Wärmewende zu stellen: „Im Koalitionsvertrag machen Union und SPD deutlich, dass es einen Rollback bei der Wärmewende nicht geben wird. Sie wird aber nur gelingen, wenn sie breite Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt. Deshalb ist es wichtig, Eigentümer wie Mieter finanziell ...
Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zur Adoptionsvermittlung sind Jugendämter berechtigt, sofern sie eine Adoptionsvermittlungsstelle eingerichtet haben. Landesjugendämter haben eine zentrale Adoptions- stelle einzurichten (§ 2 Absatz 1 AdVermiG). Jugendämter benachbarter Gemeinden/Kreise ...
Cloud-Anbieter auf, ihre Dienstleistungen datenschutzkonform zu gestalten. Cloud-Anwender hingegen dürfen Cloud-Services nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie in der Lage sind, ihre Pflichten als verantwortliche Stelle in vollem Umfang wahrzunehmen und die Umsetzung der Datenschutz- ...
und Geschäftsgeheimnisse – darauf an, ob durch ein Bekanntwerden der Informationen die Verhandlungsposition der öffentlichen Stelle im Wirtschaftsverkehr geschwächt werden könnte (BVerwG, Beschluss vom 24. November 2015, Az.: 20 F 4/14). Die Feststellung der konkreten Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen setzt seitens ...
Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung von Listen. Parteien und politische Vereinigungen stellen gemeinsame Listen für alle Länder (Bundeslisten) oder Listen für einzelne Länder (Landeslisten) auf. Für jedes Bundesland werden eigene Stimmzettel herausgegeben. Besonderheiten Die Auswertungen ...
der Arbeitgeber in die elektronische Kommunikation von Beschäftigten unter Berücksichtigung von deren schützenswerten Belangen erforderlich. Die im Gesetzentwurf an mehreren Stellen vorgesehene "Einwilligung" der Beschäftigten führt zu einer erheblichen Erweiterung der (Kontroll-)Befugnisse der Arbeitgeber. ...
ein öffentliches Interesse besteht. Das bedeutet, dass jede öffentliche Stelle zukünftig auch ganz auf die Erhebung von Gebühren verzichten kann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 VwKostG LSA gegeben sind. Darüber hinaus wurde ein neuer § 10 Abs. 2a IZG LSA geschaffen. Nach dieser Vorschrift ...