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für formelle Verfahren im Namen eines TÖB schreiben und an freien Verfahren teilnehmen, Bei- träge anderer bewerten und kom- mentieren sowie die Nutzerliste der eigenen Organisation anzeigen. ❙ Der TÖB-Freigeber hat die gleichen Rechte wie der TÖB- Redakteur und kann außerdem Stellungnahmen im Namen des TÖB ...
findet ein Ausgleich statt. Dies gilt auch, wenn eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erfolgt. Der vertretenen Kammer wird zum Ausgleich die nächste der Vertretungskam- mer zuzuteilende BVGa-Sache an deren Stelle zugeteilt. Zuteilungen nach A (6) bleiben unberührt. ...
die für die Umsetzung des Projekts verantwortlich war) eingereicht werden. Das Bewerbungsformular muss gemeinsam mit einem von der Verwaltungsbehörde unterschriebenen Befürwortungsschreiben eingereicht https://regiostarsawards.eu/ http://www.regiostarsawards.eu/ 20 werden. Eine Vorlage für das Schreiben steht ...
i. S. des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind und dass ich/wir nach § 1 des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SubvG-LSA vom 9.10.1992, GVBl. LSA S. 724, i.V.m. § 2 Abs. 1 des SubvG vom 29.7.1976 (BGBl I S. 2034) verpflichtet bin/sind, der bewilligenden Stelle unverzüglich ...
16 B Stat G grundsätzlich geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine solche Übermittlung von Einzelangaben ist insbesondere zulässig an: ࢛ öffentliche Stellen und Institutionen innerhalb des Statistischen Verbunds, ...
LWG §§ 30, 36 LWO Parteien b) für die Änderung eines eingereichten Kreis- oder Landeswahlvorschla- ges durch gemeinsame Erklärung der Vertrauensperson und der stell- vertretenden Vertrauensperson. § 21 Abs. 2 LWG Vertrauensper- sonen 3 Zeitpunkt/Zeitraum (vor dem Wahltag) Aufgaben und Befugnisse ...
Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, klargestellt. Russland versuche damit, seine illegale militärische Kontrolle zu legitimieren und die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu ändern. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale ...
Hier aber begehrt der Antragsteller eine Auskunft aus allgemeinen Behördenakten, die bei einer öffentlichen Stelle des Landes Sachsen-Anhalt geführt werden. Dies sprach dafür, dass das IZG LSA anwendbar war. Ein Informationszugangsanspruch nach dem IZG LSA setzt voraus, dass die begehrte Information tatsächlich ...
im Verpackungsregister der Zentralen Stelle verzeichnet sind und sich bei einem dualen System beteiligt haben. - Informationen zur Entsorgung von Verpackungsabfällen EWKVerbotsV - Einwegkunststoff-Verbotsverordnung für das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten ...
in Meere und Ozeane einschließlich Einbrin- gung in den Meeresboden D 8 Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in dieser Anlage beschrieben ist und durch die Endverbin- dungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden D 9 ...