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ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, ...
Die Landesregierung hat sich in ihrem Bericht zur Evaluierung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (vgl. hierzu Nr. 7.1 ) noch gegen eine solche Zusammenlegung gestellt. Dann hätten nämlich die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert werden müssen. Diese wenig nachvollziehbare ...
Hochgeschwindigkeitsnetze und die Förderung digitaler Medienkompetenz für alle Generationen, zur Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe. Drittens: Ferner hat es die Verbesserung der Sicherheit und den Schutz der IT-Systeme und Dienste zum Ziel, um Vertrauen und Sicherheit im Netz für Gesellschaft und Wirtschaft stärker ...
zum Sonderproblem des Satzungsrechts vgl. Nr. 16.8 dieses Berichts). Dennoch verweigern sich immer wieder berufsständische Kammern den Transparenzanforderungen der jeweiligen Informationszugangsgesetze. Berufsständische Kammern nehmen hoheitliche Aufgaben auf Bundes- und Länderebene wahr. Für die jeweiligen ...
sowie bei der Vollstreckung der Geld- und Freiheitsstrafen. Mit web.sta werden auch die Wirtschaftsstrafsachen und sonstigen umfangreichen Strafverfahren bearbeitet. Die Auswertung der Wirtschafts- und Buchhaltungsdaten erfolgt automationsunterstützt. Des Weiteren bietet web.sta die Möglichkeit, ...
Auch die Rechte der belasteten Person, z. B. auf Benachrichtigung, Auskunft über sowie Berichtigung und Löschung von Daten, müssen berücksichtigt werden. Zum Schutz der Vertraulichkeit können Beschwerden an unabhängige ggf. externe Stellen (Ombudsleute) geschickt werden, die sie nur anonymisiert weitergeben ...
über den Einfluss des IFG auf die Verwaltungsstruktur und -kultur gewonnen. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse wurden über leitfadengestützte Experteninterviews mit einer Auswahl von Behörden und Antragstellern vertieft. Im Folgenden möchte ich zunächst die wesentlichen Ergebnisse der Evaluation vom Mai 2012 ...
und im östlichen Harzvorland als Grundlage für die Erholung des Menschen und damit der Sicherung und Verbesserung der ökologischen und wirtschaftlichen Lebensgrundlage der Bevölkerung. ...
nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht ausreichen, durch individuelle Hilfen eine angemessene wirtschaftliche Versorgung zu sichern, ohne dabei vollen Schadensausgleich anzustreben. Wegen ihrer Schadensausgleichsfunktion hat die Kriegsopferfürsorge besondere Freibeträge aus Billigkeitsgründen und anders bemessene Einkommens- ...
war die Änderung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG LSA) als gesetzliche Grundlage der Krankenhausplanung. Am 08.07.2004 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das neue „Krankenhausgesetz ...