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Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges durch wiederum unabhängige Richterinnen und Richter möglich. ...
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Aktualisiert: 23:45 01.10.2024
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wird eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet eingerichtet. In der Justiz sind zahlreiche Neueinstellungen geplant. Kultur, Europa, Medien: Kulturschaffende werden mit einem Corona-Sondervermögen von 17,6 Mio. € unterstützt. Zur Stärkung des Medienstandortes wurde der Gesellschafteranteil ...
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Aktualisiert: 04:28 16.04.2025
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TOP 6, Schaefer Dateiname: Waldbrandkonferenz_20191114_TOP_6_Schaefer.pdf – Dateigröße: 2 MB Download der Datei Waldbrandkonferenz_20191114_TOP_6_Schaefer.pdf TOP 7, Specht LZW Dateiname: Waldbrandkonferenz_20191114_TOP_7_Specht_LZW.pdf – Dateigröße: 699 KB ...
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Aktualisiert: 21:51 02.06.2024
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Landeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2025 in Sachsen-Anhalt berufen Der Landeswahlausschuss besteht aus der Landeswahlleiterin als Vorsitzende sowie sechs von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende und zwei Richtern des Oberverwaltungs- gerichts des Landes Sachsen-Anhalt, ...
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Aktualisiert: 01:02 30.03.2025
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Eichwesen, Bergbau Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt hat die Fachaufsicht über: Landeseichamt (LEA ) Das Landeseichamt mit Sitz in Halle (Saale) ist als nachgeordnete Behörde des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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in Ehesachen vor den Familiengerichten. Das sind durch richterlichen Beschluss (vor 2009: durch Urteil) abgeschlossene Verfahren zur Scheidung oder zur Aufhebung einer Ehe. Die Statistik der Aufhebung von Lebenspartnerschaften wurde 2014 eingeführt und stellt die rechtskräftigen Beschlüsse ...
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Aktualisiert: 00:32 23.02.2025
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