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ein Mitzeichnungsrecht in allen Angelegenheiten von gleichstellungspolitischer Relevanz gegeben. Dementsprechend ist für jede Kabinettvorlage ein "Gleichstellungspolitischer Bericht" zu erstellen, in dem auf die gleichstellungspolitische Relevanz der Vorlage eingegangen wird (§ 37 GGO). Gender Mainstreaming ...
Partikel (Nanomaterial), die heute schon in Baustoffen, Textilien sowie Kosmetika und zukünftig immer mehr in verbrauchernahen Produkten wie etwa Lebensmitteln eingesetzt werden. Nanotechnologie soll Produkte z.B. robuster machen. In einem Bericht aus dem Jahre 2009 (nano.DE-Report 2009) geht ...
des IT-Planungsrats sowie eine Verwaltungsvereinbarung, der andere Länder jederzeit beitreten können. Die Geschäfts- und Koordinierungsstelle für GOV-DATA hat ihren Sitz in Hamburg. Diese soll das Portal betreuen und weiterentwickeln. Die Bedeutung von GOV-DATA ist auch mit Blick auf die Wirtschaft immens. Sollen ...
des Berichts sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Mit dem 1. Oktober 2013 begann der gesetzlich festgelegte Evaluierungsauftrag zu laufen. Während der Bund und die meisten Bundesländer mit der Evaluierung einen unabhängigen externen Sachverständigen beauftragt haben, hat die Landesregierung beschlossen, ...
der Infrastrukturleistung durch den Privaten ermöglichen soll. (2) Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht hinsichtlich solcher Verträge oder Vertragsbestandteile, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse beinhalten und durch deren Offenbarung dem Vertragspartner ein wesentlicher wirtschaftlicher ...
"ordentliche Gerichtsbarkeit" erklärt sich historisch daraus, dass früher nur die Gerichte der Justiz (die Zivil- und Strafgerichte) mit unabhängigen Richtern besetzt waren. Dagegen wurde die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit von weisungsgebundenen Beamten ausgeübt. Die Rechtsprechung im Bereich ...
schaffen. Inzwischen liegt der Gesetzentwurf für die Verteilung der Mittel auf die Länder vor, die Beratungen im Bundestag haben begonnen. Allerdings stellt der Gesetzentwurf aus Sicht der Rechnungshöfe eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite in den Ländern nicht sicher: • Für die Länder ...
Gerichtsverfahren etc.. Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die allgemeinen Regelungen. Folgende Rechte stehen Ihnen zu: • Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person • Recht auf Löschung nicht (mehr) ...
sind dem nicht schutzlos ausgeliefert. Der Wirtschaftsschutz stellt seine Erkenntnisse und Informationen zur Verfügung, berät und unterstützt.“ Der Wirtschaftsschutztag möchte Wirtschaft und Sicherheitsbehörden zusammenbringen. Beide Bereiche müssen in Zukunft noch stärker zusammenwirken, um neuen Herausforderungen ...
sind alle Bundesländer, der Bund, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Bundeswehr beteiligt. VEMAGS steht für mehr Verkehrssicherheit, Schutz der Infrastruktur und wirtschaftliches Handeln. Vor dem Hintergrund des großen Nutzerkreises stellen die Ergonomie und eine intuitive Bedienbarkeit der Benutzeroberfläche ...