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begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen für nichtig erklärt hat. Hervorzuheben ist die Feststellung des Gerichts, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit ...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05./06. Oktober 1998 in Wiesbaden Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz Derzeit werden in allen Bereichen der Justiz - bei Staatsanwaltschaften, Gerichten ...
Themen Hier können Sie sich über folgende Themen informieren: Rechtsmittel und Verfahren Ehrenamtliche Richter Elektronischer Rechtsverkehr Dienstgerichtshof für Richter Gerichtsbezirke Jahresberichte ...
mit den Gerichtsvollziehern wurde der elektronische Rechtsverkehr eröffnet. Zum Empfang von elektronischen Nachrichten steht bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (Abkürzung EGVP) bereit. Weitere Infos zum EGVP Gesetzlich verpflichtete Einreicher ...
gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht, gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte sowie über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 161a Abs. 3 der Strafprozeßordnung. (2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung ...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
Mediation Die Mediation im Gericht ist ein Erfolgsprojekt. Was 2006 hier im Land u.a. beim Amtsgericht Magdeburg im Rahmen eines Modellprojektes als gerichtsinternes Mediationsverfahren begann, weitete sich immer mehr aus. In Sachsen-Anhalt sind bis 2012 mehrere tausend ...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
2013/14 2012/13 2011/12 2010/11 2009/10 2008/09 2007/08 2006/07 2005/06 2004/05 2003/04 Berichte - Prozesskosten im Ackerbau Sachsen-Anhalt (nach Kalenderjahr); Autoren: Tobias Kausmann Tel.: (03471) 334-332; Dr. habil Roland Richter ...
Themen Hier können Sie sich über folgende Themen informieren: Rechtsmittel und Verfahren Ehrenamtliche Richter Elektronischer Rechtsverkehr Dienstgerichtshof für Richter Gerichtsbezirke Jahresberichte ...